Letzte Aktualisierung: 3. Februar 2026

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst. Im Falle von automatisierten oder anderweitigen Übersetzungen in andere Sprachen als der vorliegenden deutschen Version ist bei Unstimmigkeiten die deutsche Version vorrangig.

Präambel
Crowd.li ist eine Webseite, welche von SGM MANAGEMENT ESTABLISHMENT (im Folgenden „Anbieter“ genannt), Birkenweg 6, FL-9490 Vaduz betrieben wird.

Derzeit befinden Sie sich auf der Domain crowd.li.

Der Anbieter betreibt unter mehreren anderen Domains weitere Webseiten in Verbindung mit crowd.li oder weiteren angebotenen digitalen Dienstleistungen und Services. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für sämtliche verbundenen Webseiten und digitalen Dienstleistungen des Anbieters, welche auf diese AGB referenzieren.

Die Verbundenheit mit crowd.li, weiteren angebotenen digitalen Dienstleistungen und somit der Betrieb durch den Anbieter und die Anwendbarkeit der vorliegenden AGB wird den Besuchern der Webseiten durch die Bezeichnung „Powered by crowd.li“, die Verwendung des crowd.li-Logos oder in anderer geeigneter Form transparent dargestellt. Auf den jeweiligen Webseiten und Domains erfolgt die direkte Verlinkung auf vorliegende AGB unter https://crowd.li/agb.

1 Geltungsbereich, Definition
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der SGM MANAGEMENT ESTABLISHMENT, Birkenweg 6, FL-9490 Vaduz gelten für alle Verträge sowie Ergänzungen, Erweiterungen und Modifizierungen von Verträgen, Angeboten, Bestellungen, Lieferungen und Leistungen zwischen dem Anbieter und seinen Kunden (im Folgenden „Auftraggeber“ genannt) über

-die Gestaltung, Entwicklung, Pflege und/oder Verwaltung von Webseiten,
-Erstellung von Software und Mobilapplikationen,
-allgemeinen Beratungsleistungen im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung
-Betrieb und die Zurverfügungstellung von Webseiten und den auf den jeweiligen Webseiten angebotenen Leistungen des Anbieters
-sowie alle damit zusammenhängenden Dienstleistungen (zusammenfassend im Folgenden „Leistung“ genannt). Alle diese Verträge, Ergänzungen, Erweiterungen und Modifizierungen werden im Folgenden zusammenfassend „Vertrag“ genannt.

1.2 Eine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung wird im Folgenden als „Leistungsauftrag“ bezeichnet.

1.3 Als „Änderungslauf“ wird jede Umsetzung von Änderungswünschen des Auftraggebers verstanden, welche der Auftraggeber telefonisch oder in Textform mitteilt, soweit es sich hierbei nicht um eine Gewährleistung handelt.

1.4 Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Auftraggebern werden zurückgewiesen. Sie kommen auch nicht zur Anwendung, wenn sie den AGB des Anbieters nicht oder nur teilweise widersprechen.

1.5 Der Abschnitt 21 „Betrieb von Webseiten“ enthält spezifische Regelungen in Bezug auf den Betrieb und die Zurverfügungstellung von Webseiten und der auf den jeweiligen Webseiten angebotenen Leistungen des Anbieters. Abschnitt 2 bis 20 und Abschnitt 22 kommen für den Betrieb und die Zurverfügungstellung von Webseiten und der auf den jeweiligen Webseiten angebotenen Leistungen des Anbieters adäquat zur Anwendung soweit nicht ausdrücklich in Abschnitt 21 anderweitig vereinbart.

2 Zustandekommen des Vertrages / Abtretung
2.1 Der Auftraggeber erteilt per E-Mail, über den Telefonverkauf oder einen entsprechenden, hierfür vorgesehenen Vertriebskanal des Anbieters (alle zusammenfassend im Folgenden „Auftragsformular“ genannt), einen für ihn verbindlichen Leistungsauftrag. Ein Vertrag über die Leistung kommt durch Zustellung einer schriftlichen Annahmeerklärung / Auftragsbestätigung durch den Anbieter an den Auftraggeber zustande. Bei Offertstellung und Kostenschätzung seitens des Anbieters kommt der Vertrag mit Zustellung der unterzeichneten Offerte oder schriftlicher Bestätigung per E-Mail seitens des Auftraggebers zustande. Ohne Annahmeerklärung / Auftragsbestätigung / Offerte durch den Anbieter gilt der Leistungsauftrag mit Beginn der Leistungserbringung durch den Anbieter als angenommen. Mit Erteilung eines Leistungsauftrags bestätigt der Auftraggeber, dass er diese AGB zur Kenntnis genommen, akzeptiert und verstanden hat. Die AGB sind auf der Webseite des Anbieters öffentlich einsehbar. Änderungen und Nebenabreden bedürfen zur Verbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung.

2.2 Die im Vertrag vereinbarte Leistung auf Dritte zu übertragen ist dem Auftraggeber – unter Ausnahme allfälliger gesetzlicher Bestimmungen – nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters gestattet.

3 Vertragsgegenstand, Ausführung
3.1 Der Umfang und Inhalt der Leistung ergibt sich aus dem Leistungsauftrag, den in Verträgen und dessen Anlagen getroffenen Regelungen und ergänzend aus diesen AGB. Grundlage für die Erstellung von Leistungsaufträgen bilden die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Unterlagen, Informationen und Hilfsmittel. Soweit der Anbieter Leistungsaufträge aufgrund ungenauer, unvollständiger Daten erstellen muss, sind die darin genannten Preise als reine Richtpreise zu verstehen. Leistungsaufträge werden vom Anbieter nach bestem Fachwissen erstellt, es kann jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen werden. Sollten sich nach Auftragserteilung Kostenerhöhungen im Ausmass von mehr als 15% ergeben, so wird der Anbieter den Auftraggeber davon unverzüglich verständigen. Handelt es sich um unvermeidliche Kostenüberschreitungen von weniger als 15%, ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich und diese Kosten können ohne weiteres in Rechnung gestellt werden. Sofern nicht anders vereinbart, werden mit der Durchführung des Leistungsauftrages anfallende Reisekosten und Spesen dem Auftraggeber neben dem vereinbarten Preis in Rechnung gestellt. Wegzeiten gelten als Arbeitszeit.

3.2 Soweit der Leistungsauftrag im Zusammenhang mit einem oder mehreren anderen Services (z.B. Betrieb und die Zurverfügungstellung von Webseiten und den auf den jeweiligen Webseiten angebotenen Leistungen, etc.) des Anbieters erfolgt, kommen ergänzend die für diese Services besonderen Bedingungen des Anbieters zur Anwendung.

3.3 Die vereinbarten Leistungen erbringt der Anbieter nach den Grundsätzen ordnungsgemässer Berufsausübung durch qualifizierte Mitarbeiter, deren Auswahl dem Anbieter vorbehalten bleibt.

3.4 Der Anbieter ist stets berechtigt, die Leistungserbringung durch andere Unternehmen und/oder andere Subunternehmer und/oder Personen (alle im Folgenden „Erfüllungsgehilfen“ genannt) ausführen zu lassen. Dies gilt auch, wenn im Rahmen dieser AGB oder anderer Vertragsunterlagen nur der Anbieter als Leistender genannt wird.

4 Allgemeine Regelungen Leistungsumfang
4.1 Hinsichtlich des Umfangs der Leistung gelten im Allgemeinen die nachstehenden Regelungen sowie die im Vertrag festgehaltene individuelle Leistungsvereinbarung.

4.2 Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, sind Inhaltserstellung, -bearbeitungen, -anpassungen und -korrekturen jeglicher Art nicht Bestandteil der Leistung.

4.3 Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, sind im Rahmen vertraglich vereinbarter Änderungsläufe bei der Erstellung von Webseiten Änderungen des Grundlayouts bzw. der Grundstruktur (Bspw. Navigation, Header, Footer und Farbkonzept, etc.), nach erteilter Freigabe durch den Kunden, nicht mehr Bestandteil der Leistung. Bei Entwicklung von Mobilapplikationen, Software und weiteren Dienstleistungen gelten Änderungen der vereinbarten funktionalen Anforderungen sowie Abweichungen vom vereinbarten Grundlayout und Struktur als nicht als Bestandteil der Leistung und somit als neue Anforderung. Während der Erbringung von Leistungen können Auftraggeber und Anbieter jederzeit schriftliche Änderungen der vereinbarten Leistungen vorschlagen. Im Falle eines Änderungsantrages seitens des Auftraggebers hat ihm der Anbieter mitzuteilen, ob die Änderung möglich ist und welche Auswirkungen sie auf den Vertrag, insbesondere Preis und allfällige Termine hat. Diese Leistungsabsicht und Ergänzung des Vertrages muss vom Anbieter und Auftraggeber schriftlich bestätigt werden, andernfalls läuft die vereinbarte Leistung unverändert weiter.

4.4 Soweit nicht anders vereinbart, beinhaltet die Leistung nur im Rahmen der erstmaligen Erstellung einer Internetseite bis zu zwei Änderungsläufe im Aufwand von je einer Stunde.

4.5 Soweit nicht anders vereinbart, werden nach Abnahme durch den Kunden keine Änderungen an Webseiten, erstellter Software, Mobilapplikationen und anderer zur Verfügung gestellter Produkte und Dienstleistungen vorgenommen. Jede vertraglich geschuldete Leistung unterliegt der Abnahme. Der Kunde ist zur Abnahme verpflichtet, wozu auch die Bereitstellung von Testdaten gehört. Verhindert der Kunde trotz Nachfristansetzung durch den Anbieter die Abnahme, so gilt sie mit Verhinderung als erfolgt. Dies gilt nicht, falls der Auftraggeber vor oder während der Fristsetzung eine schriftliche Mängelrüge ausspricht. In diesem Fall haben die Parteien über das weitere Vorgehen Einigung zu erzielen. Über jede Abnahme wird eine vom Anbieter und Auftraggeber unterzeichnetes Abnahmeprotokoll erstellt. Es hält fest, welche unwesentlichen Mängel nachzubessern sind bzw. wegen welcher wesentlichen Mängel die Abnahme ganz oder teilweise zu wiederholen ist. Als Abnahmezeitpunkt wird, sofern kein Abnahmeprotokoll erstellt wurde, die vollständige Forderungsbegleichung seitens des Auftraggebers angenommen. Ausgenommen ist die Gewährleistung. Der Auftraggeber darf die (Teil-)Abnahme nicht wegen unwesentlicher Mängel und/oder Abweichungen verweigern.

4.6 Die Umsetzung über den vertraglich vereinbarten Umfang hinausgehender Änderungs-, Anpassungs-, Bearbeitungs- und/oder Korrekturwünsche des Auftraggebers ist – soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart und es sich hierbei nicht um Gewährleistung handelt – nur aufgrund separater Vereinbarung und auf Kosten des Auftraggebers möglich. Für Änderungs-, Anpassungs-, Bearbeitungs- und/oder Korrekturwünsche des Auftraggebers bezieht sich die Gewährleistung ausschliesslich auf die Änderung oder Ergänzung bzw. separate neue Vereinbarung. Die Gewährleistung für vorhergehende Leistungsaufträge oder bestehende Webseiten, Software, usw. wird damit nicht verlängert.

4.7 Umfasst die Leistung nach den vertraglichen Vereinbarungen Beratungsleistungen, erbringt der Anbieter diese Leistungen nach eigenem Ermessen ausschliesslich vor Ort beim Auftraggeber, telefonisch, per E-Mail oder über sonstige angemessene Kommunikationsmittel. Soweit nicht abweichend vereinbart, ist eine persönliche Kundenbetreuung vor Ort nicht geschuldet.

4.8 Der Anbieter ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Verwendung, Einbindung und/oder Veröffentlichung von Materialien, Texten, Bildern oder sonstigen Daten abzulehnen, soweit technische Gründe entgegenstehen und/oder Inhalte gegen Rechtsvorschriften, die guten Sitten und/oder Rechte Dritter verstossen und/oder geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen. Insbesondere dürfen Materialien oder sonstige zur Verwendung überlassene Daten nicht zum Rassenhass aufstacheln, den Krieg und/oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstössige oder in sonstiger Weise herabsetzende, ehrverletzende, anstössige, erotische und/oder pornographische Inhalte aufweisen und/oder auf entsprechende Angebote hinweisen. Erlangt der Anbieter erst nach Umsetzung oder Verwendung Kenntnis von solchen Verstössen, ist der Anbieter berechtigt, die betroffenen Inhalte zu löschen oder bis zum Erzielen einer einvernehmlichen diesbezüglichen Parteivereinbarung die betroffene Leistung rückgängig zu machen. Aus einem solchen Vorgang kann der Auftraggeber keinerlei Erstattungs-, Kündigungs- oder sonstige Ansprüche oder Rechte gegenüber dem Anbieter geltend machen, dem Anbieter steht jedoch ein Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages zu.

4.9 Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, bei Beanstandungen/ Inanspruchnahme durch Dritte, worüber er den Auftraggeber umgehend zu unterrichten hat, ohne weitere Sachprüfung die Leistungserbringung, gegebenenfalls bis zur Klärung der Rechtslage, auszusetzen. In diesem Fall ist der Auftraggeber auch weiterhin zur Zahlung der vertragsgemässen Vergütung verpflichtet. Der Anbieter kann jedoch den Vertrag ausserordentlich mit einer Auslauffrist von zwei Wochen kündigen. Die bis dahin angefallenen Aufwände des Anbieters müssen vollständig vom Auftraggeber abgegolten werden.

5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
5.1 Dem Auftraggeber ist bewusst, dass der Erfolg und die Qualität der Leistung stark von der Qualität und Pünktlichkeit seiner Mitwirkung abhängig sind. Hierzu ist es von grosser Relevanz, dass der Auftraggeber von ihm zur Verfügung zu stellende Daten, Informationen und/oder Materialien (im Folgenden zusammenfassend „Materialien“ genannt) absprachegemäss und zeitnah beibringt. Dies gilt auch insbesondere für Teilabnahmen, definierte Meilensteine und Mitwirkungsbegehren seitens des Anbieters bei Fragestellungen und Unklarheiten. Der Auftraggeber ist zudem verpflichtet entsprechend fachkundige Mitarbeiter zu bezeichnen, welche weisungsberechtigt sind und die qualitative und pünktliche Lieferung von Materialien sicherstellen.

5.2 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist für die Inhalte der Leistung wie beispielsweise Texte, Bilder, Graphiken, Logos, Corporate Identity, usw. allein der Auftraggeber verantwortlich.

5.3 Bedingung der Leistung ist, dass dem Anbieter alle erforderlichen Unterlagen durch den Auftraggeber vollständig ausgefüllt und unterschrieben vorliegen.

5.4 Sämtliche durch den Auftraggeber beizubringende Materialien und Informationen stellt der Auftraggeber dem Anbieter auf eigene Kosten rechtzeitig zur Verfügung und ist allein verantwortlich für deren Eignung für die beabsichtigte Nutzung, deren inhaltliche Richtigkeit, deren Aktualität sowie die rechtliche Zulässigkeit der Nutzung. Ist eine Konvertierung des vom Auftraggeber überlassenen Materials in ein anderes Format erforderlich, so übernimmt der Auftraggeber die hierfür anfallenden Kosten. Zu den durch den Auftraggeber beizubringenden Informationen zählen u. a. sämtliche für das Impressum und in sonstiger Weise nach dem Telemediengesetz oder sonstigen rechtlichen Regelungen erforderlichen Daten und Angaben (z. B. berufsrechtliche Vorgaben). Soweit die Leistung auf der Grundlage vorbestehender Domains, Accounts und/oder Internetseiten erfolgt, gehört zu den beizubringenden Informationen auch die Mitteilung aller erforderlichen Zugangsdaten und die Abgabe jeglicher für die Leistungserbringung erforderlicher Erklärungen.

5.5 Bei nicht ordnungsgemässer, unvollständiger, insbesondere verspäteter Anlieferung oder nachträglicher Änderung von Materialien oder sonstigen Informationen verlängert sich die Leistungszeit um den durch die Verzögerung eingetretenen Zeitraum zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit zur Wiederaufnahme der Tätigkeiten durch den Anbieter. Mehraufwände durch nicht ordnungsgemässer, unvollständiger, insbesondere verspäteter Anlieferung oder nachträglicher Änderung von Materialien und Informationen hat der Auftraggeber zu tragen. Jegliche Abreden zu Fristen und Terminen müssen schriftlich erfolgen.

5.6 Stellt der Auftraggeber nach Fristsetzung durch den Anbieter für die Leistungserbringung erforderliche Inhalte nicht fristgemäss zur Verfügung, ist der Anbieter darüber hinaus berechtigt – aber nicht verpflichtet – den Inhalt und Funktionalität von Webseiten, Entwicklung von Mobilapplikationen, Software und weiteren Dienstleistungen insoweit im für den Auftraggeber zumutbaren Umfang nach eigenem Ermessen umzusetzen oder aber nach ergebnislosem Ablauf der gesetzten Frist vom Vertrag zurück zu treten. Tritt der Anbieter aus den in diesem Absatz genannten Gründen vom Vertrag zurück, hat der Auftraggeber für bis zu diesem Zeitpunkt erbrachte Leistungen des Anbieters die Vergütung in voller Höhe zu entrichten. Ansprüche des Anbieters auf Entschädigung sowie ggf. weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt. Soweit die Leistung oder Teile hiervon aufgrund vom Auftraggeber zu vertretender Umstände nicht oder nicht rechtzeitig fertig gestellt werden können, hat dies keinerlei Einfluss auf die Zahlungspflicht des Auftraggebers.

5.7 Soweit die Leistung oder Teile hiervon aufgrund vom Auftraggeber zu vertretender Umstände nicht oder nicht rechtzeitig fertig gestellt werden können, hat dies keinerlei Einfluss auf die Zahlungspflicht des Auftraggebers.

5.8 Der Auftraggeber sichert zu, dass er hinsichtlich sämtlicher durch ihn gestellter Materialien und freigegebener Inhalte und Gestaltungen sowie der Nutzung durch ihn gewählter Domainbezeichnungen und Suchworte über alle Rechte verfügt, die für die vereinbarte Nutzung und Weitergabe erforderlich sind.

5.9 Es ist ausschliesslich Sache des Auftraggebers, die wettbewerbs-, marken-, urheber-, namens-, persönlichkeits-, datenschutzrechtliche oder sonstige rechtliche Zulässigkeit und etwaige Pflichtangaben in Bezug auf die zu veröffentlichenden Inhalte und Gestaltungen vor Veröffentlichung der Leistungsergebnisse – soweit möglich vor Erteilung des Leistungsauftrages – von sich aus zu klären bzw. klären zu lassen. Dem Anbieter obliegt keine rechtliche Prüfungspflicht hinsichtlich der Inhalte der Internetseiten. Der Anbieter weist darauf hin, dass gegebenenfalls – insbesondere bei internationalen Domains – auch andere nationale Rechtsordnungen zu beachten sein können.

5.10 Etwaige durch den Anbieter zur Erfüllung rechtlicher Pflichten vorgeschlagene Inhalte und Gestaltungen (Impressum, Datenschutzhinweise, u.ä.) verstehen sich ausschliesslich als rechtlich nicht geprüfte Beispieltexte und lassen die dem Auftraggeber obliegenden Klärungspflichten (vgl. 5.9) unangetastet.

5.11 Der Auftraggeber hält hinsichtlich aller zur Verfügung gestellter Materialien, Daten und Inhalte Sicherheitskopien vor. Der Anbieter ist insoweit nicht zur dauerhaften Speicherung oder Fertigung von Sicherheitskopien verpflichtet.

5.12 Der Auftraggeber ist verpflichtet, Änderungen relevanter Daten – insbesondere Änderungen von Adressdaten, Bankverbindung und/oder E-Mail-Adressen, Änderung von weisungsberechtigten Personen– unverzüglich dem Anbieter mitzuteilen.

5.13 Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass der Anbieter die Ergebnisse der Leistungserbringung oder Teile hiervon als Referenz zur Eigenwerbung und zur Kundenberatung unentgeltlich nutzt. Dies gilt auch für Eigenwerbung im Internet.

6 Freigabe
6.1 Vor der Veröffentlichung von Daten und anderen Inhalten bzw. Leistungen (z.B. Keywords) bringt der Anbieter dem Auftraggeber diese zur Veröffentlichung vorgesehenen Inhalte zur Kenntnis mit der gleichzeitigen Aufforderung, die Zustimmung zur Veröffentlichung der mitgeteilten Inhalte (im Folgenden „Freigabe“ genannt) zu erteilen. Der Auftraggeber stellt sicher, dass er die Freigabeanfragen des Anbieters über den oder die vereinbarten Kommunikationswege (in der Regel E-Mail, Post oder telefonisch) stets zeitnah, spätestens innerhalb von zehn Werktagen zur Kenntnis nehmen, diese prüfen und hierauf umgehend reagieren kann. Zeiträume, in denen dem Auftraggeber eine solche zeitnahe Reaktion nicht möglich ist (z. B. wegen Betriebsferien) wird der Auftraggeber dem Anbieter rechtzeitig mitteilen.

6.2 Jeweils spätestens innerhalb von zehn Werktagen nach Mitteilung zur Veröffentlichung vorgesehener Inhalte wird der Auftraggeber dem Anbieter entweder eine schriftliche Mitteilung über die Freigabe zukommen lassen oder aber der Veröffentlichung widersprechen unter Angabe der gegen die Veröffentlichung sprechenden Gründe.

6.3 Erfolgt innerhalb von zehn Werktagen nach Mitteilung zur Veröffentlichung vorgesehener Inhalte weder eine Freigabe noch ein Widerspruch durch den Auftraggeber, gelten die durch den Anbieter mitgeteilten Inhalte als zur Veröffentlichung freigegeben. Auf diese Freigabewirkung wird der Anbieter den Auftraggeber im Rahmen der Mitteilung hinweisen.

7 Hosting / Domain-Management / Open Source Software
7.1 Der Anbieter ist berechtigt für Webhosting, Domains und weitere diesbezügliche Leistungen die Angebote Dritter zu beanspruchen.

7.2 Dem Auftraggeber ist bewusst, dass der Anbieter keinen Einfluss auf die Leistungen Dritter hat (z.B. Hosting). Wenn Dritte ihre Leistungen anpassen, kürzen, erweitern oder einstellen, übernimmt der Anbieter keine Haftung. Sofern dies dem Anbieter möglich ist, informiert er den Auftraggeber innert nützlicher Frist über die Mutation und leitet die Vertragsänderung (zwischen Anbieter und Auftraggeber) ein, um diese der neuen Leistung anzupassen.

7.3 Der Anbieter behält sich das Recht vor, jederzeit und ohne Vorankündigung oder Begründung die Partner, welche für Drittleistungen eingesetzt werden, zu wechseln.

7.4 Der Anbieter und der Auftraggeber sind verpflichtet, die allgemeinen Geschäftsbedingungen Dritter einzuhalten. Mit Vertragsabschluss bestätigen beide Parteien diese AGB Dritter zu kennen und einzuhalten.

7.5 Ist Leistungsbestandteil die Registrierung einer Wunschdomain, prüft der Anbieter nach Auftragseingang zunächst, ob die Wunschdomain noch verfügbar ist. Ist dies nicht der Fall, kann der Anbieter dem Auftraggeber Alternativdomains unterbreiten, aus denen der Auftraggeber seine Wunschdomain wählen kann.

7.6 Bei Verfügbarkeit der Wunschdomains beauftragt der Anbieter im vertraglich vereinbarten Umfang im Namen des Auftraggebers einen Domainverwalter (Registrar) bzw. Provider mit der Registrierung und Verwaltung der vom Auftraggeber gewünschten Domain und mit dem Hosting der unter der Domain zu hinterlegenden Internetseiten oder Software-Systeme für den Auftraggeber.

7.7 Das Vertragsverhältnis über die Registrierung der Wunschdomain sowie über das Hosting kommt in der Regel zwischen dem Anbieter und dem Provider bzw. dem Registrar direkt zustande. Domaininhaber wird aber der Auftraggeber. Der Auftraggeber bevollmächtigt den Anbieter im hierfür erforderlichen Umfang, gegenüber dem Provider stellvertretend für den Auftraggeber die erforderlichen Erklärungen abzugeben.

7.8 Ergänzend gelten die für die jeweilige Top-Level-Domain geltenden Domain- und Vergabebedingungen sowie die Domainrichtlinien der jeweiligen Domain verwaltenden Organisation (z.B. der DENIC bei .de-Domains). Von dem Inhalt dieser Domain- und Vergabebedingungen, welche auf den Internetseiten der jewiligen verwaltenden Organisation einzusehen sind, verschafft sich der Auftraggeber eigenständig Kenntnis, Auf Anfrage teilt der Anbieter dem Auftraggeber die genauen Links der Internetseiten mit, auf denen jeweils die geltenden Domain- und Vergabebedingungen eingesehen werden können.

7.9 In der Regel werden die Daten zur Registrierung von Domains in automatisierten Verfahren an die jeweiligen Vergabestellen weitergeleitet. Der Auftraggeber kann von einer tatsächlichen Zuteilung einer Domain erst ausgehen, wenn die Leistung unter der gewünschten Domain bereitgestellt wurde. Eine Gewähr für die Zuteilung von Wunschdomains kann nicht übernommen werden.

7.10 Vereinbaren die Parteien den Umzug einer bei einem anderen Provider für den Auftraggeber registrierten Wunschdomain des Auftraggebers, veranlasst der Anbieter für den Auftraggeber den Providerwechsel und beauftragt nachfolgend einen Provider mit der Registrierung und Verwaltung der vom Auftraggeber gewünschten Domain und dem Hosting der unter der Domain hinterlegten Internetseiten oder Software für den Auftraggeber.

7.11 Dem Auftraggeber ist bewusst, dass während des Umzuges einer Domain die Domain selbst und E-Mail-Postfächer – soweit diese an die Domain gekoppelt sind – nicht erreichbar sein können. Nach erfolgtem Providerwechsel müssen E-Mail-Postfächer in der Regel erst neu angelegt werden. Der Auftraggeber wird vor diesem Hintergrund vor dem Umzug seiner Domain seine gesamten E-Mail-Postfächer und die auf seiner Internetseite befindlichen Inhalte (für eine etwaige spätere Wiederherstellung) sichern.

7.12 Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei der Registrierung, Übertragung, Löschung von Domains sowie bei etwaigen Wechseln von Providern oder Registraren im erforderlichen und zumutbaren Umfang mitzuwirken. Insbesondere wird der Auftraggeber erforderliche Erklärungen unverzüglich abgeben.

7.13 Sollte Open Source Software zur Erstellung einer Website oder weiteren Produkten oder Dienstleistungen verwendet worden sein, gelten die dieser Software zugrunde liegenden Lizenzbedingungen, die der Auftraggeber seinerseits einhalten muss. Sämtliche Rechte und insbesondere die Urheberrechte an den im Rahmen der Vertragserfüllung erstellten Arbeitsergebnisse (wie z.B. Konzepte, Grafiken und Schulungsunterlagen etc.) bleiben beim Anbieter, bzw. sie gehen an diesen über, sofern sie nicht bei ihm entstanden sind. Davon ausgenommen sind Programmierdienstleistungen auf der Basis von Open Source Software. Open Source- Software wird in der Regel nur unter der Bedingung überlassen, den Quellcode zu veröffentlichen und anderen die Bearbeitung der überlassenen Software zu ermöglichen. Der Auftraggeber erhält die Software, sofern nicht anderes schriftlich vereinbart, ausschließlich in der ausführbaren Version (Maschinenprogramm). Für verwendete Open Source-Programme erhält der Auftraggeber auch den Quellcode, soweit dies nach den entsprechenden Open Source-Lizenzbedingungen erforderlich ist. Bei Open Source-Software gelten für die Weitergabe die jeweiligen spezifischen Lizenzbedingungen. Die Verwendung von Open Source-Software ist überwiegend kostenfrei und wird von Dritten ohne Gewähr zur Verfügung gestellt. Der Anbieter wird nach Möglichkeit den Auftraggeber bei Vertragsabschluss spätestens jedoch mit der Entscheidung, welche Open Source-Software eingesetzt wird, diese benennen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Verletzung der jeweiligen Lizenzbedingungen für derartige Software zum Verlust der Nutzungsbefugnis führt. Aufgrund der Besonderheiten von Open Source-Software kann der Anbieter nicht für Fehler hieran einstehen. Da diese Softwareteile für den Auftraggeber auch vom Anbieter kostenfrei überlassen werden, haftet der Anbieter nur, soweit ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

7.14 Der Anbieter weist darauf hin, dass der Auftraggeber die vom Anbieter vorgeschlagenen Systeme, Konfigurationen, Drittanbieter, Software, Hosting, usw. verwenden sollte. Wünscht der Auftraggeber explizit eine nicht vom Anbieter vorgängig vorgeschlagene Lösung so trägt der Auftraggeber vollumfänglich die dafür entstehenden Mehrkosten insbesondere für Einarbeitung und unvorhersehbare Probleme bei vorgängig nicht bekannten oder getesteten Systemen, Konfigurationen, Drittanbietern, Software, Hosting, usw.

8 Bereitstellung von E-Mail-Funktionalitäten
8.1 Soweit die Leistung nach den vertraglichen Vereinbarungen eine E-Mail-Funktionalität des Hostings beinhaltet, ist der Auftraggeber für alle von ihm bzw. über seine Zugangskennung produzierten und/oder verbreiteten Inhalte (E-Mails, Forenbeiträge, Mailinglisten-Beiträge, etc.) verantwortlich. Eine Überwachung oder Überprüfung der Inhalte seitens des Anbieters findet nicht statt. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass die Nutzung der E-Mail-Dienste nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken-, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstossen darf. Es gelten zusätzliche die AGB des Providers.

8.2 Zur Vermeidung von Datenverlust wird der Auftraggeber für ihn über das Internet eingehende Nachrichten in regelmässigen Abständen abrufen und eigene Datensicherungen erstellen.

9 Bereitstellung eines Online-Shops
9.1 Vereinbaren die Parteien die Einrichtung eines Online-Shops (unmittelbar dem Waren- oder Leistungsabsatz dienende Internetseiten), erstellt der Anbieter für den Auftraggeber im vertraglich vereinbarten Umfang die für das Grundsystem des Online-Shops benötigten Shopseiten auf der Basis der vom Auftraggeber zu liefernden Daten, Texte, Fotos, Grafiken, Keywords und/oder sonstigen erforderlichen Informationen und Materialien.

9.2 Die Anlieferung und Prüfung sämtlicher rechtlicher Inhalte der Shopseiten – insbesondere im Hinblick auf rechtlich erforderliche Hinweise und sonstige rechtlich erforderliche Inhalte – obliegt dem Auftraggeber.

9.3 Sofern nicht anders vereinbart, ist die inhaltliche Pflege der Shopseiten (z.B. Befüllung des Online-Shops mit Artikeln) nicht Bestandteil der Leistung. Der Auftraggeber wird diese selbst versehen oder versehen lassen.

10 Fernwartung
Vereinbaren die Parteien Wartungs-, Installations-, Anpassungs- und/oder sonstige Leistungen, die der Anbieter über das Internet oder andere Fernkommunikationsmittel an EDV- und/oder Software-Systemen des Auftraggebers vornehmen soll (im Folgenden „Fernwartung“ genannt), gilt Folgendes:

10.1 Für die Fernwartung setzt der Anbieter dafür vorgesehene Software ein (z.B. Teamviewer.com).

10.2 Die Fernwartung erfolgt vorbehaltlich der technischen Verfügbarkeit der Fernwartungssoftware. Ein Rechtsanspruch des Auftraggebers auf Erbringung der Fernwartung besteht nicht.

10.3 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Fernwartungssitzung nur über die vereinbarte Fernwartungssoftware aufzubauen. Technische Details der Fernwartungssoftware sowie die Anforderungen an die Internet-Anbindung können dem Internetauftritt des Herstellers entnommen werden.

10.4 Für die Fernwartung ist es erforderlich, dass das zu wartende System des Auftraggebers einen Zugang zum Internet besitzt und Verbindungen zum Anbieter über die Fernwartungssoftware zulässt.

10.5 Dem Auftraggeber obliegt es, die technischen Voraussetzungen zu schaffen sowie entsprechende Rechte für die Durchführung der Fernwartung zu vergeben. Der Anbieter weist darauf hin, dass aus technischen Gründen eine Fernwartung nicht immer möglich oder geeignet ist, eine Wartungs- und/oder Anpassungsleistung vorzunehmen.

10.6 Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für eine hinreichende Datensicherung in geeigneter Form, die auch eine zeitnahe und wirtschaftlich vernünftige Wiederherstellung der Daten gewährleistet.

10.7 Der Anbieter weist darauf hin, dass gleichzeitig das System des Auftraggebers in der Lage ist, weitere Verbindungen zum Internet aufzubauen und hierüber Daten auszutauschen. Der Anbieter kann nicht erkennen, ob derartige Verbindungen zeitgleich existieren und an wen die Daten gesendet werden. Aus diesem Grunde ist es notwendig, dass der Auftraggeber seine EDV-Systeme und Datenbestände vor Aufbau der Verbindung zum Internet durch geeignete organisatorische und technische Vorkehrungen, wie z. B. Passwortschutz, Firewallsysteme und Virenscanner, hinreichend schützt.

10.8 Gelangt der Anbieter im Verlauf der Fernwartung oder im Rahmen sonstiger Leistungserbringung in Kenntnis sicherheitsrelevanter Passwörter, wird der Auftraggeber diese unmittelbar nach Abschluss der Fernwartung bzw. zu gegebenem Zeitpunkt ändern.

10.9 Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass die Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten auf seinen EDV-Anlagen unter Beachtung der jeweils gültigen Datenschutzvorschriften erfolgt. Die Fernwartung erfolgt als Datenverarbeitung im Auftrag. Der Auftraggeber ist selbst für die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Fernwartung verantwortlich.

10.10 Die mit der Fernwartung betrauten Mitarbeiter des Anbieters sind zur Einhaltung von Datenschutz und Geheimhaltung verpflichtet. Über die Konsequenzen einer Verletzung der Datenschutzvorschriften wurden sie belehrt.

10.11 Der Anbieter verpflichtet sich, die bei der Fernwartung erhaltenen personenbezogenen Daten unverzüglich zu löschen, sobald diese für die Fernwartung und die Leistungserbringung nicht mehr benötigt werden.

11 Bereitstellung von Erfolgsbetrachtungen / Einbindung von Social-Media-Plugins
11.1 Soweit die Leistung nach den vertraglichen Vereinbarungen eine Internetseiten-Zugriffsanalyse (Erfolgsbetrachtung) beinhaltet, veranlasst der Anbieter im vereinbarten Umfang eine Zugriffsanalyse durch einen Drittanbieter (in der Regel Google Analytics) und stellt dem Auftraggeber im vereinbarten Umfang Erfolgsbetrachtungen über die Nutzung der Internetseiten auf Basis der Analyse-Ergebnisse des Drittanbieters zur Verfügung. Verfügt der Auftraggeber bereits über ein Konto / einen Account bei dem Drittanbieter (z. B. Google Analytics Konto), setzt die Bereitstellung der Reports voraus, dass der Auftraggeber dem Anbieter insoweit die Zugangsdaten mitteilt und ggf. auf Anforderung alle insoweit erforderlichen Erklärungen gegenüber dem Anbieter und/oder dem Drittanbieter abgibt.

11.2 Soweit die Leistung nach den vertraglichen Vereinbarungen die Einbindung von Social-Media-Plugins (z. B. „Facebook Like Box“, „Facebook Like Button“) umfasst, erklärt der Auftraggeber sich damit einverstanden, dass der Anbieter im Namen des Auftraggebers die Plugins einrichtet, einbindet und ggf. im vertraglich vereinbarten Umfang hierüber Inhalte veröffentlicht.

11.3 Der Auftraggeber bevollmächtigt den Anbieter im für die Erfolgsbetrachtung resp. Einbindung von Social-Media-Plugins erforderlichen Umfang, gegenüber den Drittanbietern stellvertretend für den Auftraggeber aufzutreten und die erforderlichen Erklärungen abzugeben.

11.4 Der Auftraggeber ist verpflichtet gegebenenfalls weitergehenden rechtliche Klärung einzuholen insbesondere bei der Verwendung von Social Media Kanälen wie Facebook, Twitter und Ähnliche.

11.5 Etwaige Gestaltungsvorschläge des Anbieters zur Erfüllung datenschutzrechtlicher Vorgaben im Zusammenhang mit der Erfolgsbetrachtung und der Einbindung von Social-Media-Plugins verstehen sich als ungeprüfte Platzhalter-Texte.

12 Nutzungsrechtseinräumung
12.1 Soweit dem Auftraggeber oder Dritten durch oder im Zusammenhang mit der Leistungserbringung, jeglichen Ergebnissen der Leistung oder Teilen hiervon Urheber-, Leistungsschutzrechte oder sonstige Rechte zustehen oder entstehen, räumt der Anbieter dem Auftraggeber mit Eingang der vollständigen Bezahlung uneingeschränkt alle für die Nutzung auf der durch den Anbieter erstellten Webseite, Mobilapplikationen, Software und weiteren Produkten erforderlichen Nutzungsrechte an den Leistungsergebnissen ein. Im Falle eines Zahlungsverzuges des Auftraggebers ruhen diese Nutzungsrechte.

12.2 Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung von Quellcode oder anderen Bestandteilen von Webseiten (insbesondere von Templates und Individualisierungen) oder Software ist dem Auftraggeber nicht gestattet und wird strafrechtlich verfolgt. Ausgenommen davon sind Inhalte wie Texte, Bilder und Grafiken, welche für den Auftraggeber erarbeitet werden. Sofern Inhalte oder Softwareprodukte für den Auftraggeber erworben werden, gelten die jeweiligen Urheber- und Nutzungsrechte Dritter.

12.3 Der Anbieter weist darauf hin, dass jegliche über die vorstehenden Nutzungsrechtsregelungen hinausgehende Nutzung durch den Auftraggeber Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche (auch von dritter Seite) auslöst.

12.4 Der Anbieter hat das Recht Ideen, Konzepte und Verfahren in Bezug auf Informationsverarbeitung, welche er bei der Ausführung von Dienstleistungen allein oder zusammen mit dem Auftraggeber gewonnen hat, bei der Erbringung von Dienstleistungen ähnlicher Art für andere Kunden zu verwenden.

13 Garantie / Haftung des Auftraggebers / Referenz
13.1 Soweit dem Auftraggeber oder Dritten im Hinblick auf die Materialien, die freigegebenen Inhalte, jegliche Leistungsergebnisse des Anbieters oder Teile hiervon Urheber-, Leistungsschutzrechte oder sonstige Rechte zustehen oder entstehen, räumt der Auftraggeber dem Anbieter, den mit diesem verbundenen Unternehmen und sämtlichen mit der Leistungserbringung befassten Erfüllungsgehilfen im für die Leistungserbringung erforderlichen Umfang unwiderruflich die inhaltlich, zeitlich und räumlich unbegrenzten, weiter übertragbaren Nutzungsrechte, Leistungsschutzrechte und sonstigen Rechte oder Befugnisse hinsichtlich der Materialien, aller Leistungen und deren Ergebnissen ein. Der Auftraggeber stellt sicher, dass sämtliche Rechteinhaber im Sinne des vorstehenden Satzes auf eine Nennung verzichtet haben.

13.2 Im Falle der Inanspruchnahme durch Dritte, die geltend machen, dass die durch den Auftraggeber überlassenen Materialien und/oder freigegebenen Inhalte der Internetseite und oder sonstige durch den Auftraggeber veranlasste Gestaltungen und/oder Veröffentlichungen gegen Rechte Dritter verstossen, haftet allein der Auftraggeber.

13.3 Der Auftraggeber stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von allen diesbezüglichen Ansprüchen und den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung frei. Ferner verpflichtet sich der Auftraggeber, den Anbieter nach Kräften mit allen erforderlichen Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.

14 Serviceleistungen / Support
14.1 Es gelten sämtliche vorstehenden oder nachfolgenden Bedingungen der AGB.

14.2 Der Anbieter bietet während der vertraglich vereinbarten Dauer technische Wartungsarbeiten, Support für das CMS, das Management von Hosting, Domains & E-Mail-Funktionalitäten beim Provider / Registrar oder Support für Software-Systeme an.

14.3 Die Leistungserbringung erfolgt maximal im vereinbarten Umfang. Der Umfang wird in Einheiten gegliedert, welche zeitlich jeweils beschränkt sind. Die genaue Dauer der Einheiten ist dem jeweiligen Angebot bzw. Auftrag zu entnehmen. Eine Einheit kann mehrere Änderungen / Leistungen beinhalten, sofern sie die Gesamtdauer nicht überschreitet.

14.4 Der Anbieter ist nicht verpflichtet, jegliche Updates und Änderungen von sich aus zu unternehmen. Der Auftraggeber weist den Anbieter darauf hin, wenn er von den vereinbarten Leistungen Gebrauch machen möchte. Wartungsfenster können im Voraus individuell vereinbart werden.

14.5 Die technischen Wartungsarbeiten können die Aktualisierung des CMS inklusive Plug-Ins sowie damit zusammenhängenden Anpassungen in Datenbanken, Templates und ähnliches, Updates von Software und Systemen oder weitere Dienstleistungen beinhalten.

14.6 Der Support für CMS oder anderweitige Software kann die Beratung und Unterstützung hinsichtlich der Nutzung der Vertragsgegenstand bildenden Software beinhalten. Der Support kann telefonisch oder per E-Mail erfolgen.

14.7 Ein Support-Paket kann im vertraglich vereinbarten Umfang ebenfalls Anpassungen, Änderungen oder Ergänzungen von jeglichem Inhalt (bspw. von Webseiten) beinhalten, sofern die Daten durch den Auftraggeber fristgerecht angeliefert werden.

14.8 Änderungen von Funktionalitäten, des Designs, Neuinstallationen, Installation von Nachfolgeprodukten oder ähnlichem sind von Serviceleistungen und Support-Paketen grundsätzlich ausgeschlossen. Der Anbieter kann, aber muss nicht, solche Leistungen im Rahmen der vereinbarten Support-Leistungen aus Kulanz oder wegen der Einfachheit der Änderung durchführen.

14.9 Das Management von Hosting, Domains & E-Mail-Funktionalitäten beim Provider / Registrar beinhaltet im Allgemeinen laufende Betreuung des Hostings, wie z.B. die Einrichtung von zusätzlichen Domains, die Erstellung von E-Mail-Adressen (inkl. Accounts) zu den jeweiligen Domains. Hierbei gelten insbesondere die Bestimmungen in Abs. 7 ff.

14.10 Sollte die gemäss Vertrag zu wartende Webseite ebenfalls Google Analytics integriert haben, und der Anbieter hat ebenfalls Zugriff auf diesen Account, so stellt der Anbieter dem Auftraggeber pro Support-Einheit bei Bedarf einen Auszug aus Google Analytics per E-Mail zu.

14.11 Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass während der Durchführung von den vereinbarten Leistungen Webseiten oder andere Systeme nicht immer ohne Unterbruch betrieben werden kann.

14.12 Der Auftraggeber macht den Anbieter im Rahmen des Zumutbaren über allfällige Störungen, Fehlermeldungen oder ähnliches aufmerksam.

14.13 Die Leistungserbringung durch den Anbieter erfolgt grundsätzlich innerhalb von +/- 10 Werktagen des vereinbarten Termins, kann aber je nach Auftragslage variieren.

14.14 Der Anbieter schuldet insofern keine technischen Aktualisierungen, wenn er die Software, Systeme, usw. von Dritten bezieht und keine Updates verfügbar sind, das System nicht mehr weiterentwickelt wird oder Updates zu Fehlern in bestehenden Systemen/Konfigurationen führen.

15 Verträge / Kündigung
15.1 Webhosting, Support-Pakete oder anderweitige regelmässige Servicepakete: Die Mindestvertragsdauer beträgt in jedem Falle 1 Jahr. Kündigungen sind bis spätestens 1 Monat vor Vertragsverlängerung beim Auftraggeber schriftlich einzureichen. Es gilt das Zustelldatum. Die Verträge verlängern sich am Ende einer Vertragsdauer automatisch um weitere zwölf Monate.

Betrieb und die Zurverfügungstellung von Webseiten und den auf den jeweiligen Webseiten angebotenen Leistungen des Anbieters: Die Mindestvertragsdauer, Vertragsverlängerung und Kündigungsfrist richtet sich nach den auf den jeweiligen Webseiten angebotenen Leistungsbeschreibungen.

15.2 Für Domains gelten die Fristen der jeweiligen Registrare.

15.3 Von dem Vorstehenden unberührt bleibt das Recht zur ausserordentlichen fristlosen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes. Der Anbieter ist zur fristlosen Kündigung des Vertrages insbesondere berechtigt, wenn:

15.3.1 der Auftraggeber gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen, oder die über den Inhalt anzuliefernden Materialien und Daten getroffenen Vereinbarungen verstösst,

15.3.2 der Auftraggeber mit der Bezahlung von Vergütungen in Verzug kommt,

15.3.3 ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Auftraggebers beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird,

15.3.4 eine nach derzeitigem Stand nicht vorherzusehende grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards oder andere Umstände es dem Anbieter unzumutbar machen, die vertragliche Leistung zu erbringen,

15.3.5. wesentliche Änderungen von Leistungen und Konditionen oder das Einstellen von Weiterentwicklung/Betreuung/Update von Software von Drittanbietern (Hosting/Software-Systeme/Open Source Software) eintritt.

15.4 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

15.5 In den Fällen der 15.3.1 bis 15.3.3 ist der Anbieter berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen. Er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Beendigung des Vertrages an Aufwendungen erspart.

15.6 Im Falle des 15.3.4 und 15.3.5 hat der Auftraggeber für bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachte Leistungen des Anbieters die Vergütung in voller Höhe zu entrichten.

15.7 Wird der Vertrag auf Wunsch des Auftraggebers im Ausnahmefall mit Einverständnis des Anbieters aufgehoben, werden dem Auftraggeber sämtliche bis zum Zeitpunkt der ausserordentlichen Auflösung des Vertrages entstandenen Aufwände zuzüglich einer Pauschale von 40% des vereinbarten Betrages bis Ende der ordentlichen Laufzeit des Vertrages berechnet.

16 Löschung, Kündigung und Übetragung von Domains, Hostings, Inhalten und E-Mails
16.1 Für die Löschung bzw. Kündigung oder Übertragung von Domains, Hostings, Inhalten und E-Mails ist der Auftraggeber selbst verantwortlich.

16.2 Domainübernahmen und Providerwechsel zum Vertragsende mit dem Provider hat der Auftraggeber eigenständig zu veranlassen. Den Anbieter treffen insoweit keine Leistungspflichten.

16.3 Die durch den Anbieter erstellten Internetseiten, Software oder Systeme von Dritten sind im Regelfall nur unter Verknüpfung mit den Softwaresystemen lauffähig, mittels derer sie erstellt wurden, weshalb eine Übernahme und/oder Veränderung der Inhalte nur in dem Umfang möglich ist, wie die Systeme des Anbieters und des Provider des Auftraggebers dies zulassen. Im Regelfall ist nur eine Übernahme der Rohdaten (Texte, Grafiken) möglich. Der Anbieter kann bei der Übernahme von Internetseiten, Software oder Systemen von Dritten behilflich sein, ist jedoch nicht dazu verpflichtet.

17 Änderungen von AGB, Leistungskonditionen und/oder Preisen
17.1 Beabsichtigt der Anbieter nach Vertragsschluss Änderungen der AGB, vereinbarter Leistungskonditionen und/oder die Erhöhung vereinbarter Preise, wird er diese Änderungen dem Auftraggeber mindestens vier Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform (schriftlich oder per E-Mail) mitteilen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich Widerspruch einlegt. Der Anbieter wird den Auftraggeber auf diese Folge in der Änderungsmitteilung hinweisen. Widerspricht der Auftraggeber Änderungen, kann der von den Änderungen betroffene Teil des Vertrages zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen durch Kündigung beendet werden.

17.2 Die Leistungskonditionen kann der Anbieter u. a. ändern, wenn dies aus triftigem Grund erforderlich ist, der Auftraggeber hierdurch gegenüber der bei Vertragsschluss einbezogenen Leistungsbeschreibung objektiv nicht schlechter gestellt (z.B. Beibehaltung oder Verbesserung von Funktionalitäten) und von dieser nicht deutlich abgewichen wird. Ein triftiger Grund liegt vor, wenn es technische Neuerungen auf dem Markt für die geschuldeten Leistungen gibt oder wenn Dritte, von denen der Anbieter zur Erbringung seiner Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot ändern.

18 Haftung des Anbieters / Mängelbeseitigung
18.1 Dem Auftraggeber ist bewusst, dass die Leistungserbringung mittels Software erfolgt, und dass Software niemals vollständig fehlerfrei erstellt werden kann. Der Anbieter kann insoweit nicht gewährleisten, dass die Leistung unter allen Hard- und Softwarekonstellationen („Systemkonfigurationen“), insbesondere unter Verwendung unterschiedlicher Internet-Browser, Endgeräten und weiteren technischen Konstellationen, stets fehler- und unterbrechungsfrei läuft und sämtliche Fehler behebbar sind oder behoben werden. Insoweit ist keine absolut fehlerfreie Leistung geschuldet. Der Anbieter und seine Erfüllungsgehilfen erbringen die Leistung vielmehr so, dass sie bei Lieferung unter den verbreitetesten Systemkonfigurationen verwendbar sind. Unter unterschiedlichen Systemkonfigurationen kann das Erscheinungsbild von Webseiten und Applikationen aber stets unterschiedlich ausfallen, was unvermeidlich ist und keinen Mangel darstellt.

18.2 Für das Erreichen eines bestimmten Erfolges oder das Erzielen bestimmter Leistungsergebnisse haftet der Anbieter nur, soweit dies in einer schriftlichen Vereinbarung ausdrücklich abweichend vorgesehen ist. Ein wirtschaftlicher Erfolg oder eine bestimmte Platzierung der Internetseite des Auftraggebers in Suchmaschinen ist unter keinen Umständen geschuldet.

18.3 Bei unerheblichen oder kurzzeitigen Beeinträchtigungen der Erreichbarkeit und der Abrufbarkeit aufgrund von technischen Mängeln der Webseite oder Applikationen sind Ansprüche gegenüber dem Anbieter ausgeschlossen. Insofern haftet der Anbieter nicht für Beeinträchtigungen welche durch Dritte entstehen (z.B. Provider).

18.4 Im Falle ganz oder teilweise mangelhafter Leistung durch den Anbieter steht dem Auftraggeber ein Anspruch auf Nachbesserung zu. Der Anbieter ist im Falle der Gewährleistung berechtigt, die Art der Gewährleistung (Verbesserung, Austausch, Preisminderung oder Wandlung) selbst zu bestimmen.

18.5 Soweit es sich um offensichtliche Fehler handelt, sind Mängelrügen dem Anbieter innerhalb von 14 Tagen schriftlich mitzuteilen. Erfolgt keine rechtzeitige Mitteilung, sind jegliche Ansprüche ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist für alle Ansprüche, auch auf Schadensersatz, beträgt bei offensichtlichen Mängeln drei Monate.

18.6 Fällt die Leistung aus Gründen aus oder verzögert sich aus Gründen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, insbesondere wegen höherer Gewalt, Streiks, aufgrund Änderungen gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z. B. technische Probleme von Plattformbetreibern, Providern oder Netzbetreibern) oder aus vergleichbaren Gründen, so wird die Durchführung des Auftrags nach Möglichkeit nachgeholt. Wird durch die vorgenannten Umstände die Leistung unmöglich, so wird der Anbieter von der Leistungspflicht frei. Die vertraglichen Ansprüche des Anbieters lässt dies unberührt. Wenn die Behinderung länger als zwei Monate dauert, ist der Auftraggeber nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

18.7 Kommt der Anbieter schuldhaft mit der Leistung in Verzug, kann der Auftraggeber – sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – wegen des Verzögerungsschadens eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5% des Preises für den Teil der vom Verzug betroffenen Leistungen verlangen. Weitergehende Ansprüche wegen des schuldhaften Verzugs stehen dem Auftraggeber nur in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zu.

18.8 Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für Datenverlust. Der Auftraggeber ist alleinig dafür verantwortlich, gefahrentsprechende Sicherungen von relevanten Daten vorzunehmen. Der Anbieter weist den Auftraggeber gegebenenfalls auf Risiken hin, welche in Zusammenhang mit Leistungen des Anbieters Datensicherheits-relevante Aspekte beinhalten.

18.9 Zu Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist der Anbieter nur verpflichtet, soweit ihm, seinen leitenden Angestellten oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.

18.10 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, soweit es sich um eine den Vertragszweck gefährdende Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Als vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten anzusehen, deren Erfüllung die ordnungsgemässe Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmässig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf typische bei Vertragsschluss vorhersehbare Schäden begrenzt.

18.11 Nicht zu vertreten hat der Anbieter, wenn einzelne seiner Angestellten oder solcher seiner Erfüllungsgehilfen einfach fahrlässig bei der Abwicklung massenhafter Aufträge gehandelt haben, und die Fehler durch notwendige und zumutbare Kontrolle und Überwachung nicht erkannt wurden (Ausreisser im Massengeschäft).

18.12 Eine Haftung des Anbieters ist ferner ausgeschlossen, sofern sie überwiegend durch eine oder mehrere Handlungen des Auftraggebers und/oder sonstiger Dritter, die dem Anbieter nicht zuzurechnen sind, verursacht wurde. Im Falle der teilweisen Verursachung durch den Auftraggeber und/oder Dritte haftet der Anbieter nur anteilig für das eigene Verschulden.

18.13 Für Fehler jeder Art aus telefonischer Übermittlung übernimmt der Anbieter keine Haftung.

18.14 Die Haftung des Anbieters für grobes Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen ist beschränkt auf Ersatz von Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Als wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten anzusehen, deren Erfüllung die ordnungsgemässe Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmässig vertrauen darf. Des Weiteren ist die Haftung auf Ersatz des typisch vorhersehbaren Schadens begrenzt.

18.15 Im Falle höherer Gewalt sind sämtliche Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.

18.16 Vorstehende Haftungsbeschränkungen und Verjährungsregeln gelten nicht für Ansprüche nach den gesetzlichen Regelungen, für auf arglistigem Verschweigen eines Mangels oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhende Ansprüche sowie für Ansprüche aus der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

18.17 Der Anbieter haftet für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – insgesamt bis maximal 20% der Vergütung für den entsprechenden Leistungsauftrag. Bestehende Gewährleistungspflichten seitens des Anbieters sind in jedem Fall auf einen Zeitraum von 6 Monaten beschränkt.

19 Zahlungen / Aufrechnung / Zurückbehaltung
19.1 Der Preis der Leistung ergibt sich aus Angeboten des Anbieters oder einer entsprechenden einzelvertraglichen Vereinbarung.

19.2 Alle Preise verstehen sich in Landeswährung, exklusiv der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ohne Gebühren, Abgaben, Zölle, Transport, Verpackung, Versicherung, Schulung und Anwendungsunterstützung, sofern nicht anders vermerkt.

19.3 Der Anbieter kann aber ist nicht verpflichtet, eine Akontozahlung bei Auftragsbestätigung im Umfang von 50% der Auftragssumme beim Auftraggeber anzufordern. Weitere Teilabrechnungen der Auftragssumme sind vorbehalten.

19.4 Der Anbieter übersendet nach eigener Wahl dem Auftraggeber Rechnungen per Post oder in digitaler Form (z. B. per E-Mail). Ggf. stimmt der Auftraggeber einer ausschliesslichen Versendung der Rechnung in digitaler Form zu und ist damit einverstanden, dass in diesem Fall eine Rechnung in Papierform nicht geschuldet ist.

19.5 Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungsbeträge bis spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum zu bezahlen.

19.6 Für jede Mahnung kann der Anbieter einen pauschalen Mahnkostenbetrag in Höhe von CHF 30.00 erheben.

19.7 Auftragsvermittler und sonstige Dritte sind nicht berechtigt, Zahlungen für den Anbieter entgegenzunehmen.

19.8 Kommt der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug oder bestehen objektiv begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers, so kann der Anbieter ohne Rücksicht auf ursprünglich vereinbarte Zahlungsziele sämtliche restlichen vertraglich vereinbarten Beträge sofort fällig stellen und die weitere Leistungserbringung von dem Ausgleich sämtlicher offen stehender Beträge abhängig machen.

19.9 Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung und/oder Zurückbehaltung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.

20 Datenschutz
20.1 Name und Anschrift des Auftraggebers sowie alle für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten werden in automatisierten Dateien gespeichert. Soweit dies zur Auftragsabwicklung erforderlich ist, kann der Anbieter die vorstehend benannten Daten auch an mit ihm verbundene Unternehmen und/oder zur Auftragsabwicklung beauftragte Drittunternehmen übertragen. Mit Erteilung des Leistungsauftrags erklärt der Auftraggeber sein Einverständnis zu dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten.

20.2 Dem Auftraggeber ist bekannt, dass im Rahmen der Leistung – insbesondere im Rahmen der Domainverwaltung und der Veröffentlichung der Internetseite – Namen, Anschriften und andere Erreichbarkeitsdaten zwingend und dauerhaft in Datenbanken gespeichert werden und von Dritten jederzeit einsehbar sind.

20.3 Dem Auftraggeber ist bekannt, dass die veröffentlichten Daten möglicherweise durch Dritte in andere elektronische Verzeichnisse aufgenommen, für Informationszwecke genutzt und dabei gegebenenfalls im Rahmen der Integration aufbereitet und verändert werden können.

20.4 Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass er der Verwendung seiner E-Mail-Adresse für Werbung jederzeit widersprechen kann.

20.5 Dem Auftraggeber ist bekannt, dass im Internet veröffentlichte Inhalte von Suchmaschinen wie Google und anderen durchsucht werden und diese Suchmaschinen die veröffentlichten Inhalte bei sich speichern, archivieren und teilweise selbst veröffentlichen. Für solche Handlungen ist der Anbieter nicht verantwortlich und Forderungen auf Löschung und Nichtveröffentlichung sind insoweit an die Betreiber der Suchmaschinen zu richten.

20.6 Soweit der Anbieter vereinbarungsgemäss im Auftrage des Auftraggebers persönliche Daten verarbeitet (z. B. im Rahmen der Zugriffsanalyse), gewährleistet der Anbieter das Folgende:

20.6.1 Macht ein Betroffener datenschutzrechtliche Ansprüche (z. B. auf Auskunft) geltend, so unterstützt der Anbieter den Auftraggeber, indem er nach Abstimmung mit dem Auftraggeber die Ansprüche erfüllt oder die Anfrage an diese weiterleitet.

20.6.2 Der Anbieter beachtet die Grundsätze ordnungsgemässer Datenverarbeitung und gewährleistet die gesetzlich vorgeschriebenen Datensicherheitsmassnahmen (sogenannte „technische und organisatorische Massnahmen“). Hierzu zählen insbesondere die interne und externe Zugriffskontrolle in Bezug auf die erfassten Datenbestände.

20.6.3 Für den Ersatz von Schäden, die ein Betroffener wegen einer nach dem DSG oder anderen Vorschriften für den Datenschutz unzulässigen oder unrichtigen Datenverarbeitungen im Rahmen des Auftragsverhältnisses erleidet, ist der Auftraggeber gegenüber den Betroffenen verantwortlich. Soweit der Auftraggeber zum Schadensersatz gegenüber dem Betroffenen verpflichtet ist, besteht kein Rückgriffrecht gegenüber dem Anbieter.

20.6.4 Die Einrede des Zurückbehaltungsrechts an Daten oder Unterlagen ist während der Vertragsdauer und danach (gleichgültig, aus welchem Grund das Auftragsverhältnis endet) ausgeschlossen.

20.7 Weitergehende Informationen in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten findet man in der Datenschutzerklärung des Anbieters unter https://crowd.li/datenschutz.

21 Betrieb von Webseiten
21.1 Der vorliegende Abschnitt „Betrieb von Webseiten“ enthält spezifische Regelungen in Bezug auf den Betrieb und die Zurverfügungstellung von Webseiten und den auf den jeweiligen Webseiten angebotenen Leistungen des Anbieters.

21.2 Eine Webseite ist ein digitaler Dienst / virtueller Raum, der es Nutzern ermöglicht Dienstleistungen des Anbieters zu nutzen.

21.3 Nutzer sind Kunden, welche auf den jeweiligen Webseiten des Anbieters registriert sind und / oder die angebotenen Leistungen in Anspruch nehmen. Nutzerkonten sind alle Konten, welche von registrierten Nutzern verwendet werden. Nutzerinhalte bezeichnet alle Inhalte, Informationen, Dokumente, Bilder, etc., welche von Nutzern bereitgestellt oder veröffentlicht werden.

21.4 Partner sind Unternehmen, welche in Zusammenarbeit mit dem Anbieter eigenständig Online-Plattformen oder Webseiten zur Verfügung stellen, oder auf den Online-Plattformen / Webseiten angebotene Leistungen eigenständig erbringen. Eine Partnerschaft ergibt sich immer ausschliesslich durch gesonderte vertragliche Vereinbarungen (Partnerschaftsvertrag, etc.).

21.5 Ein Nutzer kann je nach Vertragsverhältnis des Anbieters mit dem Partner Kunde des Anbieters und / oder des Partners sein. Bei Plattformen, Webseiten und Dienstleistungen von Partnern gelten die AGB und vertraglichen Bedingungen der Partner.

21.6 Die vorliegenden AGB, insbesondere Abschnitt 21, finden Anwendung auf Kunden, welche als Nutzer die vom Anbieter eigenständig betriebenen Webseiten oder die auf den jeweiligen Webseiten eigenständig durch den Anbieter angebotenen Leistungen in Anspruch nehmen.

21.7 Der Anbieter stellt die technische Infrastruktur bereit, so dass der Leistungsaustausch auch direkt und digital über verschiedene Webseiten und Leistungen abgewickelt werden kann. Für die sichtbargemachten Nutzerinhalte sind stets die Nutzer selbst verantwortlich. Der Anbieter ist allein für allgemeine Inhalte verantwortlich, welche keine Nutzerinhalte oder Dienstleistungen von Partnern sind.

21.8 Die Webseiten und Leistungen des Anbieters sind für jede natürliche oder juristische Person zugänglich, welche berechtigt ist, einen verbindlichen Vertrag abzuschließen. Personen, welche unter 18 und mindestens 14 Jahre alt sind, dürfen die Webseiten und Leistungen des Anbieters nur über ein Konto nutzen, das sich im Besitz eines Elternteils oder eines Erziehungsberechtigten mit dessen entsprechender Erlaubnis befindet.

21.9 Personen, welche unter 14 Jahre alt sind, ist die Nutzung von Webseiten und Leistungen des Anbieters nicht gestattet.

21.10 Für alle Dokumente und Daten, welche von Nutzern jeder Art, an die Webseiten oder an andere Nutzer, für Zwecke der Weiterleitung, der Speicherung, der Bereitstellung, der Kundmachung oder allen anderen denkbaren Verwendungen übermittelt werden, gilt eine erhöhte Sorgfaltspflicht. Diese Daten und Dokumente sind vom Übermittler auf Schadsoftware oder andere Schadensquellen zu prüfen. Diese Daten und Dokumente dürfen keine anstößigen, beleidigenden, pornographischen, illegalen oder sittenwidrigen Inhalte enthalten.
Diese Anforderungen gelten gleicherweise für alle Inhalte, welche einem anderen Nutzer oder dem Anbieter durch das Verwenden von integrierten Video- oder Nachrichtendiensten gezeigt oder übermittelt werden.

21.11 Die Registrierung auf den Webseiten des Anbieters ist kostenlos. Wenn sich Nutzer für ein Konto registrieren, erklären sie sich damit einverstanden, dem Anbieter genaue, vollständige und aktuelle Informationen zur Verfügung zu stellen und kein Konto für betrügerische oder irreführende Zwecke zu erstellen. Sollten sich Nutzer im Namen einer Organisation oder eines Unternehmens (als Mitarbeiter, Mitglied oder ähnlichem) auf den Webseiten des Anbieters registrieren, bestätigen sie, dass sie jedenfalls berechtigt sind, im Namen ihrer Organisation, ihres Arbeitgebers oder ihres Unternehmens rechtsgültig Verträge abzuschließen. Die Nutzer sind für alle Aktivitäten auf ihrem Konto und für die Wahrung der Vertraulichkeit und Sicherheit ihres Passworts allein verantwortlich. Der Anbieter haftet nicht für Handlungen oder Unterlassungen des Nutzers im Zusammenhang mit seinem Konto.

21.12 Je nach Webseite oder der angebotenen Leistungen kann eine Unterscheidung in eine gewerbliche beziehungsweise unternehmerische Nutzung oder eine Nutzung als Verbraucher zutreffen. Eine Nutzung als Verbraucher liegt dann vor, wenn die Nutzung weder beruflichen noch gewerblichen Tätigkeiten zugerechnet werden kann.

Je nach Beschaffenheit der Webseite oder der angebotenen Dienstleistungen behält sich der Anbieter das Rechts vor, eine gewerbliche beziehungsweise unternehmerische Nutzung anzunehmen, solange keine gegenteiligen Informationen vorliegen.

21.13 Eine Verifizierung und somit die Sichtbarkeit auf einer Webseite unterliegt der Qualitätssicherung des Anbieters. Eine Freischaltung erfolgt gemäß den für die jeweilige Webseite festgelegten Kriterien. Jeder Nutzer ist verantwortlich für die Einhaltung individuell festgelegter Kriterien. Sollte ein Nutzer gegen die jeweiligen Kriterien verstoßen, kann dies zur Sperrung seines Kontos sowie zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen führen. Sämtliche Nutzer sind verpflichtet, einen Versuch zur Umgehung der Kriterien durch einen anderen Nutzer unverzüglich an support@crowd.li zu melden.

21.14 Nutzer, die sich registrieren oder Leistungen nutzen, stimmen zu, dass ihre bei der Anmeldung und Nutzung generierten Daten an den jeweiligen Partner übermittelt und von diesem gemäß den Datenschutzbestimmungen verarbeitet werden. Die Datenverarbeitung zwischen dem Anbieter und den Partnern erfolgt stets im Rahmen einer Auftragsverarbeitung und nicht in gemeinsamer Verantwortlichkeit.

21.15 Der Anbieter bietet verschiedene Zahlungsmethoden an. Grundsätzlich wird der integrierte Zahlungsdienste von Stripe genutzt, wobei eine Zahlung auf Rechnung je nach Leistungserbringung ebenfalls möglich ist. Stripe ist ein Dienst der Stripe Payments Europe, Ltd. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucher/innen unter https://stripe.com/legal/consumer.

21.16 Die Rechnungserstellung für den Nutzer erfolgt automatisiert durch den jeweiligen Zahlungsdienst oder Anwendung. Wenn der Nutzer integrierte Zahlungsdienste nutzt, ist er damit einverstanden, dass die gewählte Zahlungsmethode im Augenblick der Buchung in Höhe des angezeigten Betrages belastet wird. Bei Transaktionen mittels integrierten Zahlungsdiensten, kann der Anbieter die anfallenden Transaktionsgebühren und ausgewiesenen Softwarenutzungsgebühren direkt einbehalten.

21.17 Der Anbieter berechnet sämtliche Steuern anhand der von Nutzern bereitgestellten Daten. Sollten sich diese Daten als unrichtig erweisen, so haftet der Anbieter nicht für einen daraus entstehenden Schaden.
Der Anbieter ist zu keiner Zeit Steuerschuldner für Steuern, welche auf Leistungen von Partnern anfallen. Der Anbieter nimmt keinerlei Abgaben von Steuern für Partner vor. Alle Partner und Nutzer sind selbst für die richtige Abfuhr der Steuern verantwortlich. Allfällige Fehler in der Berechnung von Steuern sind umgehend unter support@crowd.li zu melden.

21.18 Ein registrierter Nutzer kann jederzeit per E-Mail an support@crowd.li eine Deaktivierung oder eine vollständige Löschung seines Nutzerkontos beantragen. Die Löschung erfolgt innerhalb von 14 Tagen, sofern keine offenen Transaktionen oder Verpflichtungen bestehen. Nach der Löschung werden alle personenbezogenen Daten gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungspflichten gelöscht oder anonymisiert, sofern keine gesetzliche Verpflichtung zur Aufbewahrung besteht.

21.19 Der Anbieter kann als Softwareinfrastruktur für seine Partner und Nutzer dienen. Sollte es zu einem Vertragsabschluss zwischen Partnern und Nutzern oder mehreren Nutzern kommen, so treten diese Partner / Nutzer in ein exklusives Rechtsverhältnis. Die gesamte Abwicklung und jegliche Ansprüche, die aus diesem exklusiven Rechtsverhältnis entstehen, sind zwischen den jeweiligen Partnern / Nutzern zu regeln. Partner und Nutzer sind für die Einhaltung aller relevanten Vorschriften im Zusammenhang mit ihren Leistungen selbst verantwortlich. Sie bestätigen dem Anbieter gegenüber Leistungen nur in solchen Ländern anzubieten, in denen Sie alle hierfür notwendigen gesetzlichen Voraussetzung erfüllen und nur gegenüber Nutzern tätig zu werden, wenn Sie alle rechtlichen Voraussetzungen für dieses Tätigwerden erfüllen. Jeder Partner / Nutzer ist für die eigenen Inhalte selbst verantwortlich und muss im Falle einer Inanspruchnahme einer Leistung oder anderen Interaktion mit anderen Nutzern entsprechend in dieses neu entstehende Rechtsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten eintreten. Das Rechtsverhältnis der Partner und Nutzer zum Anbieter besteht lediglich in der Nutzung der bereitgestellten technischen Infrastruktur und der damit verbundenen Datenverarbeitung. Somit befindet man sich als Nutzer der Webseite stets in einem Rechtsverhältnis mit dem Anbieter bezüglich der Nutzung der technischen Infrastruktur der Webseite, jedoch wird zwischen den Partnern und Nutzern jeweils immer ein gänzlich neues, davon unabhängiges Rechtsverhältnis für die jeweilige Leistung eingegangen.

21.20 Der Anbieter stellt den Partnern und Nutzern Webseiten zur Verfügung. Daher haftet der Anbieter auch ausschließlich für Schäden die im Zusammenhang mit der technischen Bereitstellung entstehen. Haftungen im Zusammenhang mit der Bereitstellung der technischen Infrastruktur sind zusätzlich in folgenden Fällen jedenfalls ausgeschlossen:
• vorübergehende Funktionseinschränkungen einer Webseite bis hin zum Totalausfall, wenn die Gründe dafür in einer notwendigen Wartungsarbeit im Ermessen des Anbieters liegen.
• vorübergehende Funktionseinschränkungen einer Webseite bis hin zum Totalausfall, wenn die Gründe dafür in einem nicht beeinflussbaren Umwelteinfluss, wie zum Beispiel einem Stromausfall oder schädlicher Software, liegen.
• Änderungen des Designs, der Funktionsweisen und der Funktionen einer Webseite, wenn der Anbieter dies technisch für notwendig hält.
• Der Ausschluss von Nutzern bei Vorliegen von wichtigen Gründe nach Ermessen des Anbieters
• Datenverlust von Nutzerdaten aller Art aufgrund von notwendigen Wartungsarbeiten oder Umwelteinflüssen.
• Datenschutzverletzungen, die trotz Einhaltung aller technischen und organisatorischen innerbetrieblichen Maßnahmen ohne Verschulden des Anbieters entstehen.
• Die Beendigung der Bereitstellung einer Webseite aufgrund von regionalen und nationalen Regelungen.
• Die Beendigung der Bereitstellung einer Webseite aufgrund betriebswirtschaftlicher Notwendigkeit.

21.21 Der Anbieter bietet durch Webseiten eine technische Infrastruktur an. Die Partner und Nutzer entscheiden sich freiwillig, diese zu nutzen und kennen die potenziellen Gefahren der Speicherung von Daten auf fremden Servern, so wie die Nutzung von fremden Softwareprogrammen und -anwendungen. Im Allgemeinen sind die Partner und Nutzer vertraut mit den Risiken von Onlinediensten. Der Anbieter ist für keinen Inhalt irgendwelcher Art, welcher auf einer Online-Plattform / Webseite von Partnern und / oder Nutzern zu Verfügung gestellt wird, verantwortlich. Daher schließt der Anbieter jegliche Haftungen für Schäden aus, welche aufgrund von Inhalten, Daten oder Dokumenten der Partner und / oder Nutzer entstehen. Der Anbieter übernimmt keine Haftungen im Zusammenhang mit gesetzlichen Abgaben, Steuern oder Gebühren. Zur Klarstellung wird festgehalten, dass im Zusammenhang mit Leistungen von Partnern, mit denen der Anbieter Webseiten betreibt, grundsätzlich keine wie auch immer gearteten Haftungs- oder Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Anbieter abgeleitet werden können. Die Partner und / oder Nutzer sind für die eigenen Inhalte verantwortlich und haften im vollen Umfang für diese. Diese Haftungen betreffen vor allem willentliche und absichtliche Falschangaben bei der Registrierung, willentliche und absichtliche Falschangaben oder andere Geschäftsgebaren, welche anderen Schaden zufügen könnten.

21.22 Die vom Anbieter angebotenen Webseiten und Leistungen unterliegen nicht der Anwendbarkeit des Digital Services Act (DAS). Bei der Speicherung und Veröffentlichung von Nutzerinformationen liegt in jedem Fall eine unbedeutende und reine Nebenfunktion eines anderen Dienstes oder eine unbedeutende Funktion der Hauptdienste des Anbieters vor. Für Online-Plattform und Webseiten von Partnern sind die jeweiligen AGB massgebend.

22 Sonstiges
22.1 Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar entstehenden Streitigkeiten ist Vaduz, Liechtenstein. Der Vertrag untersteht liechtensteinischem Recht, wobei das UN‐Kaufrecht (CSIG) vollständig ausgeschlossen wird.

22.2 Sollten eine oder mehrere der in diesen AGB getroffenen Regelungen unwirksam sein oder werden, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht die Parteien eine Einigung herbeiführen, die den durch die unwirksame Bestimmung beabsichtigten Zweck erreicht.

Der Verwaltungsrat der SGM MANAGEMENT ESTABLISHMENT
Stephan Gstöhl